Aktuelle Webinartermine 2021
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So rechnet der professionelle Vermieter die Betriebskosten bei Gewerbeimmobilien ab
05.05.2021; 10:00 - 15:30 Uhr
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Aktuelle Probleme aus der Versicherungspraxis in der Corona-Pandemie
06.05.2021; 10:00 - 14:00 Uhr
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Corona in der Gewerberaummiete 3.0
10.05.2021; 10:00 - 14:00 Uhr
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Fristlose Kündigung des Gewerberaummieters wegen Lockdowns
Sehr geehrte Damen und Herren,
das LG Kaiserlautern (Urt. v. 13.4.2021 – 4 O 284/20) hat entschieden, dass ein Mieter/Pächter, der durch eine zwangsweise Schließung seines Betriebs durch Pandemiebekämpfungsmaßnahmen betroffen ist, außerordentlich kündigen kann.
In dem Rechtsstreit hatte die von unserem Referenten Dr. Ulrich Leo vertretene Pächterin einer Speisegasstätte während des ersten Lockdowns Anfang 2020 das noch bis weit ins Jahr 2021 hinein abgeschlossene Pachtverhältnis wegen Entzugs des vertragsgemäßen Gebrauchs außerordentlich gekündigt. Das Gericht sieht der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit der Folge der Wirksamkeit der Kündigung als erfüllt an und hat dementsprechend antragsgemäß die Beendigung des Mietverhältnisses im Urteil festgestellt.
Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, wird den Druck auf Vermieter weiter erhöhen, sich mit Gewerberaummietern einvernehmlich über die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covd-19-Pandemie und den Fortbestand betroffener Mietverhältnisse zu einigen.
Covid-19 bleibt für Vermieter und Mieter ebenso wie für die Gerichte spannend.
Auswirkungen der Coronakrise auf Gewerberaummietverträge
Lesen Sie hier weitere Informationen und Einschätzungen zur aktuellen rechtlichen Lage von unserem Experten.
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leo
spezialisiert auf gewerbliches Mietrecht
Mitglied im Deutschen Mietgerichtstag e.V., der ARGE Mietrecht und
im Deutschen Anwaltsverein
Mitherausgeber der "Neue Zeitschrift für Mietrecht"
Mitautor der Werke
"AGB im Gewerberaummietrecht"
„Anwaltshandbuch Mietrecht“
"Aktuelle Rechtsprechung zur Gewerberaummiete"
Zahlreiche Veröffentlichungen in der NZM, ZMR, dem MDR
Mietrechtsberater und dem BGH-Report
Auch in diesem Jahr sind wir Ihr Partner für aktuelles Fachwissen im Immobilienmanagement
Laden Sie hier kostenlos unser mit allen Seminaren und Terminen für 2021.
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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht
Das Immobilienrecht ist im Wesentlichen durch die Rechtsprechung bestimmt, daher kommentieren unsere Dozenten in unserem Newsletter aktuelle Entscheidungen und geben Tipps für die Praxis. Dieser Service ist für die kostenlos. Sie müssen sich nur dazu anmelden. Selbstverständlich können Sie sich natürlich jederzeit wieder austragen.
Hier eine Übersicht aus den letzten Monaten:
Unwirksame Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht bei unrenoviert übergebenen Mieträumen gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.03.2019 - 5 U 1613/18
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Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2018 vom 22.08.2018
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Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 025/2018 vom 07.02.2018
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Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 022/2018 vom 31.01.2018
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Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 012/2018 vom 17.01.2018
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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 176/2017 vom 08.11.2017
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Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2017 vom 05.10.2017
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Brandaktuelles Urteil zur Schriftformklausel des BGHs mit Sprengstoffcharakter
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BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2017 vom 27.09.2017
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Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*)
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 069/2017 vom 10.05.2017
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Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*)
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 042/2017 vom 29.03.2017
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Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 043/2017 vom 29.03.2017
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Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 037/2017 vom 16.03.2017
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Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 011/2017 vom 25.01.2017
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Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 225/2016 vom 14.12.2016
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Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2016 vom 09.11.2016
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 210/2016 vom 22.11.2016
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Amtsgericht Lichtenberg: Urteil zur „Mietpreisbremse“ (PM 51/2016)
Pressemitteilung vom 29.09.2016
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BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 121/2016 vom 13.07.2016
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BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2016 vom 13.07.2016
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Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2016 vom 07.07.2016
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Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 095/2016 vom 02.06.2016
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Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 074/2016 vom 13.04.2016
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Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 059/2016 vom 18.03.2016
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Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 056/2016 vom 11.03.2016
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Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 019/2016 vom 20.01.2016
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Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2015 vom 10.07.2015
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Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 098/2015 vom 17.06.2015
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Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 097/2015 vom 17.06.2015
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Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 072/2015 vom 29.04.2015
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Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 060/2015 vom 15.04.2015
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Keine Räumungvollstreckung aus einer notariellen Urkunde bei einem Mischmietverhätnis
OLG Oldenburg , Urteil vom 22.07.2014 – 12 U 46/14 (Fundstelle: NJW 2015 , Seite 709)
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Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam
BGH, Urteil Nr. 039/2015 vom 18.03.2015
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Kosten gemeinschaftlich genutzter Flächen
BGH, Urteil vom 10.09.2014, XII ZR 56/11 (Fundstelle: DWW 2014, Seite 373)
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Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 010/2015 vom 21.01.2015
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Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 179/2014 vom 3.12.2014
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Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2014 vom 19.11.2014
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Beschränkung von Einzelhandelsnutzungen und Einzelhandelskonzept
OVG Münster
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Kein Schriftformverstoß durch Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, die dem Vermieter das Recht zur einseitigen Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung einräumt.
BGH, Urteil vom 05.02.2014 – XII ZR 65/13 (Fundstelle, ZMR 2014, Seite 530)
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OVG Lüneburg:Großflächiger Einzelhandelsbetrieb in „städtebaulich integrierter Lage“
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Vertragsstrafversprechen in Gewerberäumen für den Fall der verspäteten verweigerten Überlassung der Mieträume auch ohne Festlegung einer Obergrenze wirksam-
OLG Celle, Beschluss vom 03.01.2014 – 2 U 164/13 (Fundstelle ZMR 2014, S. 353)
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Wahrung des gesetzlichen Schriftform-Erfordernisses durch vertragliche Festlegung von Kriterien, die eindeutige Bestimmung des Mietbeginns zulassen.
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Prüfkosten nach Legionellenbefall nicht auf Betriebskosten umlegbar.
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OVG Nordrhein-Westfalen: Zur Versagung der Baugenehmigung wegen drohendem „Trading-Down-Effekt“.
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Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache.
BHG, Urteil vom 08.02.2014 - XII ZR 12/13
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Rückgabe der Mietsache mit vom Mieter zu beseitigenden Einrichtungen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013 - 6 U 11/12
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Insolvenzrecht und VOB.
Wir wirksam sind im Insolvenzfall die Bestimmungen der VOB/B?
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Die nachträgliche Einräumung eines Optionsrechts ist formbedürftig.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2013 – 24 U 97/12
zum Urteil
Die Auszahlung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung schließt Änderungen und Einwendungen nicht aus.
BGH 10.07.2013 – XII ZR 62/12
zum Urteil
Einstweilige Verfügung bei Verstoß gegen Betriebspflicht.
KG 28.01.2013 – Az. 8 W 5/13
zum Urteil
Schriftformverstoß wegen konkludent vereinbarter Mieterhöhung.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013 – I 24 U 103/12
zum Urteil
Ausnahmsweise: Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (Münchner Busbahnhof).
LG München I, Urteil vom 7.1.2013 – 26 O 11715/11
zum Urteil
Der Untermieter hat keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Hauptvermieter.
BGH Urteil vom 06.11.2012 - VI ZR 174/11
zum Urteil
Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist für die Nebenkostenabrechnung im Formularvertrag des Mieters.
OLG Jena, U.v. 4.7.2012 – 7 U 48/12
zum Urteil
Fehlende Transparenz bei der Nebenkostenumlage.
BGH U.v. 26.9.2012 – XII ZR 112/10
zum Urteil
Eine Konkurrenzschutzverletzung stellt einen Minderung berechtigenden Mangel dar.
BGH Urteil vom 10.10.2012 – XII ZR 117/10
zum Urteil
Mietminderung bei Flächenabweichung von Nebenflächen.
BGH Urteil vom 18.07.2012 – XII ZR 97/09
zum Urteil
Wirksamkeit einer „Schriftformrettungsklausel“ und einer Vertragsstrafenklausel.
OLG Naumburg, U. v. 26.7.2012 – 9 U 38/12
zum Urteil
Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch möglich, wenn der Mieter wegen eines (vermeintlichen) Mangels die Miete zu Unrecht mindert.
BGH Urteil vom 11.7.2012 VIII - ZR 138/11
zum Urteil
Überhitzte Mieträume stellen nicht in jedem Fall einen Mietmangel dar.
KG Urteil vom 5.3.2012 – 8 U 48/11
zum Urteil
Ist im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart, dass der Vermieter verpflichtet ist, zur Umsatzsteuer zu optieren, ist der Käufer eines Mietobjekts nicht verpflichtet, auf die Umsatzsteuerbefreiung zu verzichten.
OLG München, Beschl. vom 13.03.2012 – 32 U 4761/11
zum Urteil
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Nebenkostenvorauszahlungen in ausreichender Höhe zu vereinbaren oder auf nicht kostendeckende Vorauszahlungen hinzuweisen.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.3.2012 - I-24 U 162/11
zum Urteil
Fristlose Kündigung bei Mietverträgen: Keine Rücknahme möglich.
OLG Koblenz, Urteil v. 15.02.2012 – 5 U 1159/11
zum Urteil
Erteilt der Mieter, mit dem eine Umsatzmiete vereinbart ist, unzureichende oder offensichtlich unzutreffende Angaben über seine Umsätze, darf der Vermieter nach erfolgloser Mahnung und Kündigungsandrohung fristlos kündigen.
KG Berlin, U. v. 21.11.2011 – 8 U 77/11 - n. rkr.-
zum Urteil
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Fristlose Kündigung des Gewerberaummieters wegen Lockdowns
