Beschränkung von Einzelhandelsnutzungen und Einzelhandelskonzept

OVG Münster

Rechtfertigt der Gemeinderat bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes Festsetzungen zur Beschränkung von Einzelhandelsnutzungen mit einem von ihm beschlossenen Einzelhandelskonzept, so ist der Bebauungsplan abwägungsfehlerhaft, wenn die beschränkenden Festsetzungen von dem Einzelhandelskonzept erheblich abweichen und der Rat sich hierüber nicht im Klaren ist. Hierauf weist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in einer Entscheidung vom 01.09.2014 (Az.: 10 D 5/13.NE) hin.

Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs durch Beschränkung von Einzelhandelsnutzungen

In dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin von im Plangebiet gelegenen Grundstücken gegen einen Bebauungsplan geklagt, der verschiedene Beschränkungen für Einzelhandelsnutzungen vorsah. Insbesondere enthielt der Bebauungsplan Vorgaben zu den in den einzelnen Teilbereichen zulässigen Haupt- und Randsortimenten. Die klagende Grundstückseigentümerin rügte einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot: Die Gemeinde habe die Einzelhandelsbeschränkungen im Wesentlichen mit Festlegungen des bereits in früheren Jahren verabschiedeten Einzelhandelskonzeptes gerechtfertigt. Dabei sei sich der Rat nicht darüber im Klaren gewesen, dass die Festsetzungen teilweise nicht mit dem Einzelhandelskonzept übereinstimmten.

Abwägungsfehlerhafte Abweichung vom Einzelhandelskonzept

Dieser Argumentation hat sich das Oberverwaltungsgericht angeschlossen. Zwar handele es sich bei einem Einzelhandelskonzept nicht um eine den Rat abschließend bindende Vorentscheidungen. Eine Abweichung im Wege der Abwägung setze jedoch voraus, dass sich der Rat mit den abweichenden Festlegungen des Einzelhandelskonzeptes auseinandersetzt und darlegt, aus welchen Gründen er hiervon Abstand nimmt. Hieran – so das Oberverwaltungsgericht – fehle es zwangsläufig, wenn der Rat irrtümlich davon ausgehe, dass die von ihm festgesetzten Beschränkungen mit dem Einzelhandelskonzept in Einklang stehen.

Fazit

Die Entscheidung zeigt, dass nutzungsbeschränkende Planinhalte sorgfältig mit dem Einzelhandelskonzept abgestimmt sein müssen, wenn das Konzept als Rechtfertigung für beschränkende Festsetzungen herangezogen wird. Allerdings verdeutlicht der Fall auch, dass seitens der Gemeinde keine „sklavische“ Bindung an das Einzelhandelskonzept besteht. Abweichungen sind möglich, soweit diese als solche erkannt und sorgfältig begründet werden. 08713-10/115

 

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