Prüfkosten nach Legionellenbefall nicht auf Betriebskosten umlegbar

Tritt eine Verunreinigung des Wasser durch Legionellen ein, so hat der Vermieter geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Funktion der Wasserbelieferungsanlage und damit die Qualität des Wassers wiederherzustellen. Die Kosten für Instandsetzung sowie die Prüfkosten liegen hier im Verantwortungsbereich des Vermieters.

Entsprechend §535 BGB stellt der Vermieter geeignete Wohn oder Gewerberäume zur Verfügung und trägt für deren Erhalt während der Mietzeit Sorge. Dabei sind entstehende Prüfkosten für die Wasserqualität auf den Mieter umlegbar.

Doch wer trägt die Kosten bei Verunreinigung durch Kalk, Rost oder Legionellen?

Nach dem Erlaß der Trinkwasserverordnung (2001) wurde die Verantwortung der Versorgungsunternehmen, die bis dahin für die Trinkwasserqualität bis zum Wasserhahn des Nutzers verantwortlich waren, deutlich beschränkt. So ist ab der Hausübergabe der Vermieter Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, da ihm die Wasserleitungen gehören. Für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Qualität des Wassers (Rost, Kalk, Legionellen) trägt nunmehr der Vermieter die Verantwortung.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es einer kontinuierlichen Pflege der Leitungen. Problematisch wird dies, wenn die Urlaubszeit beginnt und die Wasserleitungen nicht mehr dauerhaft genutzt werden. Hier besteht u.U. die Gefahr des Legionellenbefalls.

Tritt nun eine Verunreinigung der Wasserversorgungsanlage ein, entstehen Kosten für die Beseitigung und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Qualität. Kann der Vermieter diese Kosten auf die Betriebskosten anrechnen?

Fazit

Da der Mieter/Nutzer keine Mitwirkpflicht bei der Unterhaltung der Wasserversorgungsanlage hat, sind die Kosten vollständig vom Vermieter zu tragen und nicht als Kontrollkosten auf die Betriebskosten umlegbar.

 

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