Die nachträgliche Einräumung eines Optionsrechts ist formbedürftig.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2013 – 24 U 97/12

Jede nicht ganz unwesentliche Änderung eines Mietvertrages ist formbedürftig, wenn der Vertrag unter Einschluss der Änderung noch länger als ein Jahr laufen soll. Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass dies auch für die Einräumung einer Option gilt. Ist die Einräumung einer Option nicht in einem schriftlichen Mietvertrag oder einem den Formvorschriften genügenden förmlichen Nachtrag vereinbart kann die Option weder einseitig ausgeübt werden, noch verlängert sich das Mietverhältnis um den eingeräumten Optionszeitraum, wenn der Vermieter die „Optionsausübung“ bestätigt. Ein Schriftwechsel erfüllt die für Mietverträge vorgeschriebene gesetzliche Schriftform nicht (§ 127 BGB).

Praxistipp: Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie kritisch Schriftformfragen sind. Die Entscheidung ist auch nicht rechtskräftig. Die Revision wird unter dem Aktenzeichen XII ZR 21/13 beim BGH geführt, wo auch weiterhin die Revision über die Wirksamkeit der sogenannten „Schriftformrettungsklausel“ anhängig ist. Beiden Vertragsparteien ist deshalb zu raten, bei jeder Änderung des Mietvertrages einen förmlichen Nachtrag zu schließen.

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