Die Auszahlung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung schließt Änderungen und Einwendungen nicht aus

BGH 10.07.2013 – XII ZR 62/12

Im Gewerberaummietrecht gibt es – anders als im Wohnraummietrecht – weder für die Abrechnung selbst, noch für Einwendungen des Mieters eine Ausschlussfrist. Der BGH hat jetzt entschieden, dass auch die Auszahlung eines Guthabens kein Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Dieser ist durch die Auszahlung eines Guthabens nicht gehindert, die Abrechnung zu korrigieren und später eine Nachzahlung zu verlangen.

Ebenso wenig ist der Mieter mit der Entgegennahme des Guthabens allerdings mit späteren Einwendungen ausgeschlossen. Er kann vielmehr – wenn es im Vertrag nicht anders vereinbart ist ohne Frist – zu einem späteren Zeitpunkt noch Einwendungen geltend machen.

Praxistipp: Für beide Parteien ist es sinnvoll, im Vertrag zu regeln, bis wann Abrechnungen zu erstellen sind, sowie innerhalb welcher Zeit Einwendungen gegen eine erstellte Abrechnung geltend gemacht werden können.

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