Einstweilige Verfügung bei Verstoß gegen Betriebspflicht

KG 28.01.2013 – Az. 8 W 5/13

Der Sinn einer Betriebspflicht würde unterlaufen, wenn sie nicht durch einstweilige Verfügung durchgesetzt werden könnte. Das hat das Kammergericht nun klargestellt.

In der Vergangenheit gab es zwischen verschiedenen Senaten des Kammergerichts unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine Betriebspflicht mit einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden kann. Teilweise wurde verlangt, dass der Vermieter konkret darlegt und beweist, wie er durch die Einstellung des Betriebs eines konkreten Mieters geschädigt wird. Das ist dem Vermieter häufig nicht möglich.

Das Kammergericht stellt jetzt klar, dass generell ein erhebliches wirtschaftliches Interesse aller Mieter eines Einkaufscentrums besteht, keine Leerstände in der Nachbarschaft hinzunehmen. Zudem sei die Weitervermietung einer Leerstandsfläche wesentlich schwieriger als die eines betriebenen Geschäfts. Deshalb habe der Vermieter auch ohne die Darlegung ganz konkreter Schäden einen im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbaren Anspruch auf Erfüllung der Betriebspflicht.

Praxistipp: Für beide Parteien ist es wichtig, Regelungen zur Betriebspflicht zu treffen, die zu der konkreten Situation und Nutzung passen.

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