Schriftformverstoß wegen konkludent vereinbarter Mieterhöhung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013 – I 24 U 103/12

Schriftformprobleme bleiben weiterhin ein Dauerthema im gewerblichen Mietrecht. Die Frage, ob die sogenannte „Schriftformrettungsklausel“ hält, ist derzeit in einem Revisionsverfahren über ein Urteil des OLG Düsseldorf beim BGH anhängig.

In der Zwischenzeit hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Schriftformproblem auch bei relativ geringfügigen Mieterhöhungen eintritt, wenn sie sich nicht im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Mietanpassungsmöglichkeiten halten.

Im zugrundeliegenden Mietvertrag war vereinbart, dass der Vermieter eine Anpassung der Miete bei einer Änderung des VPI von mehr als 10 Punkten verlangen könne. Der Vermieter hatte mehrfach eine Anpassung der Miethöhe verlangt, obwohl der Index noch nicht um 10 Punkte gestiegen war. Der Mieter zahlte nach Erhalt der Mietanpassungsverlangen jeweils die neue Miete, ohne dass ein förmlicher Nachtrag geschlossen wurde. Dadurch sei – so das OLG – die Schriftform des Mietvertrages zerstört worden.

Praxistipp: Sobald ein Mietvertrag anders gelebt wird als schriftlich vereinbart, ist ein formgerechter Nachtrag erforderlich.

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