Erteilt der Mieter, mit dem eine Umsatzmiete vereinbart ist, unzureichende oder offensichtlich unzutreffende Angaben über seine Umsätze, darf der Vermieter nach erfolgloser Mahnung und Kündigungsandrohung fristlos kündigen.

KG Berlin, U. v. 21.11.2011 – 8 U 77/11 - n. rkr.-

In Zusammenhang mit der Vereinbarung einer Umsatzmiete wird häufig geregelt, dass der Vermieter durch einen WP, StB oder RA die Geschäftsbücher des Mieters einsehen lassen darf. Ob solche Formularklauseln einer Inhaltskontrolle standhalten, ist nicht abschließend geklärt. Das KG Berlin hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem vom Mieter falsche Zahlen gemeldet worden waren, was der Vermieter durch einen Vergleich der Zahlen der Nachbarmieter und einen Sachverständigen, der Kundenfrequenzen etc. geprüft hatte, festgestellt hat. Der Vermieter verlangte daraufhin mehrfach die Vorlage testierter Jahresabschlüsse. Nachdem der Mieter diese nicht vorgelegt hat, kündigte der Vermieter nach entsprechender Androhung fristlos. Das KG Berlin gibt dem Vermieter Recht. Auf die Wirksamkeit der Kontrollklausel käme es gar nicht an, denn selbst ohne vertragliche Vereinbarung habe der Vermieter ein Kontrollrecht. Sonst könne der Mieter ihn allzu leicht mit falschen Angaben täuschen. Die Weigerung,testierte Abschlüsse vorzulegen, bedeute deshalb eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sei dem Vermieter nicht zumutbar.

Praxistipp: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Vermietern ist zu raten, bei der Vereinbarung einer Umsatzmiete auch Kontrollrechte mit zu vereinbaren. Mietern ist zu raten, vereinbarte Kontrollrechte auch zu gewähren um nicht Gefahr zu laufen, fristlos gekündigt zu werden.

Zusätzliche Informationen