Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Nebenkostenvorauszahlungen in ausreichender Höhe zu vereinbaren oder auf nicht kostendeckende Vorauszahlungen hinzuweisen.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.3.2012 - I-24 U 162/11

Für Mieter ist die monatliche Gesamtbelastung einschließlich der Nebenkosten für die Wirtschaftlichkeit eines Standorts entscheidend. Werden für die Nebenkosten Vorauszahlungen vereinbart, weiß der Mieter allerdings nicht, wie hoch die Gesamtbelastung tatsächlich sein wird. Denn nach der Rechtsprechung ist der Vermieter nicht verpflichtet, Nebenkostenvorauszahlungen in angemessener Höhe zu vereinbaren oder auf eine nicht kostendeckende Vorauszahlung hinzuweisen. Das hat jetzt das OLG Düsseldorf noch einmal klargestellt und ausgeführt, dass keine Pflicht des Vermieters besteht, unaufgefordert seine Einschätzung zur tatsächlichen Nebenkostenbelastung mitzuteilen. Es sei vielmehr grundsätzlich Sache des Mieters, sich über die tatsächlich anfallenden Nebenkosten zu informieren und ggf. Fragen zu klärungsbedürftigen Punkten zu stellen. Eine Aufklärungspflicht des Vermieters bestehe nur unter ganz besonderen Umständen. Eine Nebenkostenbelastung die doppelt so hoch ist, wie die vereinbarten Vorauszahlungen reiche hierfür nicht aus.

Praxistipp: Mietern ist dringend zu raten, nachzufragen, wie die Nebenkosten kalkuliert sind und sich bei Bestandsgebäuden bestätigen zu lassen, dass diese die tatsächlich anfallenden Nebenkosten decken

Zusätzliche Informationen