Überhitzte Mieträume stellen nicht in jedem Fall einen Mietmangel dar.

KG Urteil vom 5.3.2012 – 8 U 48/11

Seit vielen Jahren wird in Literatur und Rechtsprechung darüber diskutiert, ob das Überschreiten bestimmter Temperaturgrenzen einen Mangel der Mietsache darstellt. Langsam scheint sich auch in der Rechtsprechung die Auffassung durchzusetzen, dass jedenfalls ein Übersteigen der „Wohlfühltemperatur“ von 26 Grad bei hohen Außentemperaturen „allgemeines Lebensrisiko“ des Mieters und nicht ohne Weiteres einen Mangel der Mietsache darstellt. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch das Kammergericht angeschlossen (anders noch KG vom 2.9.2002 – 8 U 146/01). Das Kammergericht stellt weiter klar, dass der Mieter selbst Anstrengungen unternehmen muss, um hohe Temperaturen in den Räumen zu vermeiden. Ein Anspruch wurde im vorliegenden Fall schon deshalb abgelehnt, weil der Mieter unstreitig vorhandene Außenjalousien nicht genutzt hatte. Gegen die Entscheidung wurde Revision zum BGH eingelegt, die unter dem Az. XII ZR 43/12 dort geführt wird. Mit der Entscheidung des BGH wird in der „Hitzefrage“ eine Klärung der Rechtslage herbeigeführt. Eine Entscheidung ist aber wohl nicht vor dem Jahr 2014 zu erwarten.

Praxistipp für Mieter: Will ein Mieter wegen hohen Temperaturen gegen den Vermieter vorgehen, muss er zum einen konkrete Messungen vornehmen, aus denen sich die Außen- und Innentemperaturen ergeben. Er muss zum anderen substantiiert darlegen und beweisen, wie der Mietgebrauch durch die hohen Temperaturen beeinträchtigt wird.

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