Mietminderung bei Flächenabweichung von Nebenflächen

BGH Urteil vom 18.07.2012 – XII ZR 97/09

Flächenabweichungen von mehr als 10 % stellen nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung einen Mangel der Mietsache dar und berechtigen ohne Nachweis einer konkreten Gebrauchsbeeinträchtigung zur Mietminderung. Das gilt auch, wenn die Fläche mit „ca.“ angegeben wurde (BGH 10.3.2010 – VIII ZR 144/09). Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat des BGH hat jetzt allerdings klar gestellt, dass jedenfalls im Gewerberaummietrecht nicht stets eine Minderung in gleicher prozentualer Höhe wie die (mehr als 10 %-ige) Flächenunterschreitung möglich ist. Betrifft die Minderfläche eine Nebenfläche, kann vielmehr nur entsprechend dem geringeren Gebrauchswert dieser Nebenfläche gemindert werden.

Praxistipp: Der BGH lässt offen wie die Bewertung im Einzelnen statt zu finden hat. Da es der „Wert“ der Nebenfläche von der konkreten Nutzung abhängt, lassen sich dafür auch keine allgemeingültigen Vorgaben geben. Auch eine Klärung durch den BGH – der nicht für Einzelfallgerechtigkeit, sondern nur für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zuständig ist – ist deshalb ausgeschlossen. Beide Parteien sollten sich deshalb bei Flächenabweichungen im Bereich der Nebenflächen möglichst einvernehmlich über die Minderungsquote einigen.

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