Eine Konkurrenzschutzverletzung stellt einen Minderung berechtigenden Mangel dar

BGH Urteil vom 10.10.2012 – XII ZR 117/10

Das OLG Dresden hatte 2010 entschieden, dass eine Konkurrenzschutzverletzung nicht zu einer Minderung der Miete berechtigt, sondern nur eine vertragliche Nebenpflichtverletzung darstellt. Das hätte bedeutet, dass der Mieter einen konkreten Schaden aus der Konkurrenzschutzverletzung geltend machen, darlegen und im Bestreitensfall beweisen müsste.

Dieses Urteil wurde nun vom BGH aufgehoben, der die Auffassung vertritt, dass eine Konkurrenzschutzverletzung – anders als eine enttäuschte Gewinnerwartung/eine bestimmte Mieterstruktur oder Belegungsquote - eine unmittelbare Beeinträchtigung der Mietsache darstellt. Das soll laut BGH nicht nur für den vertragsimmanenten sondern auch für einen vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz gelten.

Praxistipp für Vermieter: Vermieter müssen darauf achten, dass der Konkurrenzschutz – wenn er vertraglich nicht ausgeschlossen wird – wenigstens nicht soweit ausgedehnt wird, dass er die Vermietungsbemühungen zu sehr erschwert.

Praxistipp für Mieter: Für Mieter bleibt problematisch, dass Konkurrenzschutz nur gegenüber neu hinzukommenden Mietern besteht und nicht bei Sortiments-änderungen von Bestandsmietern. Will der Mieter sich in soweit schützen, muss dies klar vereinbart werden.

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