Der Untermieter hat keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Hauptvermieter

BGH Urteil vom 06.11.2012 - VI ZR 174/11

Der BGH hat klargestellt, dass es sich bei einem Hauptmiet-vertrag auch dann nicht um einen "Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" handelt, wenn dem Hauptvermieter bekannt ist, dass der Hauptmieter die Räume (nur) anmietet, um sie unterzuvermieten.

Im Ausgangsfall hatte eine Apotheke einen Dritten beauftragt, für sie Flächen in einem Einkaufszentrum anzumieten, die an sie untervermietet werden sollten. Das war dem Eigentümer bekannt. Dieser hat falsche Angaben über Besucherzahlen etc. gemacht. Der Hauptmieter ist in Insolvenz gefallen, woraufhin der Untermieter (die Apotheke) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gegen den Eigentümer geltend gemacht hat. Dies wird vom BGH schon deshalb abgelehnt, weil der Untermieter regelmäßig nur Ansprüche gegen seinen Vermieter, nicht aber gegen dessen Vermieter hat.

Anmerkung: Mit der Frage, ob falsche Zusicherungen über Besucherzahlen überhaupt zu einem Schadensersatzanspruch führen, hat sich der BGH in dieser Entscheidung nicht beschäftigt. Er hat dies aber zuletzt im Urteil vom 26.09.2012 (XII ZR 112/10) verneint.

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