Brandaktuelles Urteil zur Schriftformklausel des BGHs mit Sprengstoffcharakter

Der Bundesgerichtshof hat die lange umstrittene Frage, ob so genannte Schriftformheilungsklausel wirksam sind, mit Urteil vom 27. September 2017, XII ZR 114/16, entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat sich der von unserem Referenten Dr. Leo seit langer Zeit in der juristischen Fachliteratur vertretenen Auffassung angeschlossen, nach der diese Klauseln gegen zwingendes Recht verstoßen und unwirksam sind. Sie hindern damit niemanden daran, sich auf einen Schriftformverstoß mit Erfolg zu berufen und einen vermeintlich langfristig abgeschlossen Mietvertrag unter Berufung auf die Verfehlung der Schriftform entsprechend § 550 BGB zu kündigen.

In unseren Seminaren hatten wir schon immer vor der Unwirksamkeit entsprechender Klauseln gewarnt, so dass für unsere Kunden die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht überraschend kommt.

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung die Notwendigkeit, zumindest wichtige Verträge - wenn noch nicht geschehen - auf Schriftformfehler zu überprüfen und gegebenenfalls durch einen Nachtrag zu heilen. Umgekehrt ist eine Kündigung unliebsamer Verträge auf Schriftform Mängel wieder leichter möglich. Also ein Urteil mit wirklich sehr weitreichenden Folgen.

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